{"id":29,"date":"2025-09-29T10:45:16","date_gmt":"2025-09-29T10:45:16","guid":{"rendered":""},"modified":"2026-08-22T17:22:39","modified_gmt":"2026-08-22T15:22:39","slug":"einkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/silnova.eu\/de\/conditions-of-purchase\/","title":{"rendered":"Einkaufsbedingungen von Silnova"},"content":{"rendered":"
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Einkaufsbedingungen von Silnova\n<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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(Mai 2023)\n\n\n<\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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I. Allgemeine Bemerkungen\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1. Diese Bedingungen gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer im Sinne des \u00a7 14 BGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten diese Bedingungen auch im laufenden Gesch\u00e4ftsverkehr, ohne dass es eines besonderen Hinweises auf sie bedarf, insbesondere auch f\u00fcr m\u00fcndliche oder telefonische Abruf- oder Nachbestellungen. Einer erneuten Bezugnahme auf diese Einkaufsbedingungen bedarf es bei k\u00fcnftigen Bestellungen nicht.<\/p>

2. Die Anwendung anderer allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen des Lieferanten ist f\u00fcr diesen Auftrag und f\u00fcr alle nachfolgenden Auftr\u00e4ge ausgeschlossen. Der Geltung anderer derartiger Bedingungen wird ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/p>

3. F\u00fcr Art und Umfang der von den Parteien erbrachten Leistungen gilt die folgende Rangfolge:<\/p>

  • die Bestimmungen des Bestellscheins,<\/li>
  • die in der Bestellung aufgef\u00fchrten weiteren Vertragsbedingungen,<\/li>
  • die technischen Lieferbedingungen und Qualit\u00e4tssicherungsvereinbarungen,<\/li>
  • die besonderen Bedingungen f\u00fcr den Kauf von Anlagen, Maschinen, Werkzeugen und Ausr\u00fcstungen (falls zutreffend),<\/li>
  • diese Einkaufsbedingungen.<\/li><\/ul>

    4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben stets Vorrang. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Best\u00e4tigung von Silnova ma\u00dfgebend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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    II. Bestellung und Auftragsbest\u00e4tigung, Ursprungsnachweis, Ausfuhrkontrolle\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Silnova erteilt Auftr\u00e4ge ausschlie\u00dflich in schriftlicher Form.<\/p>

    2. Der Lieferant hat die Bestellung schriftlich zu best\u00e4tigen. Die Auftragsbest\u00e4tigung muss alle Einzelheiten der Bestellung wiedergeben. Abweichungen von den von Silnova erteilten Auftr\u00e4gen gelten nur dann als genehmigt, wenn sie von Silnova schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/p>

    3. Mit der Annahme der Bestellung verpflichtet sich der Lieferant, das genaue Ursprungsland der Ware anzugeben und bei Waren mit Ursprung in der EU eine Langzeit-Lieferantenerkl\u00e4rung f\u00fcr Waren mit pr\u00e4ferenziellem Ursprung abzugeben. Stammt die Lieferung aus einem Pr\u00e4ferenzland, ist der Lieferant verpflichtet, ein g\u00fcltiges Pr\u00e4ferenzdokument EUR.1 oder eine Ursprungserkl\u00e4rung auf der Rechnung zu erstellen. Erweisen sich die Lieferantenerkl\u00e4rungen oder Pr\u00e4ferenznachweise als falsch, verpflichtet sich der Lieferant, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.<\/p>

    4. Auf Verlangen von Silnova ist der Lieferant verpflichtet, Silnova schriftlich und rechtsverbindlich in der zugeh\u00f6rigen Gesch\u00e4ftsdokumentation \u00fcber etwaige (Re-)Exportgenehmigungspflichten f\u00fcr die G\u00fcter nach deutschem, europ\u00e4ischem oder US-amerikanischem Exportkontrollrecht und Zollbestimmungen sowie nach dem Exportkontrollrecht und den Zollbestimmungen des Ursprungslandes der G\u00fcter zu informieren. Dazu geh\u00f6rt, dass der Lieferant Silnova die folgenden Informationen zur Verf\u00fcgung stellt:<\/p>

    • die Ausfuhrlistennummer nach Anlage AL der deutschen Ausfuhrverwaltungsvorschriften oder gleichwertige Listenpositionen der geltenden Ausfuhrlisten,<\/li>
    • f\u00fcr US-G\u00fcter die ECCN (Export Control Classification Number) gem\u00e4\u00df den US Export Administration Regulations (EAR),<\/li>
    • den handelspolitischen Ursprung seiner Waren und der Bestandteile seiner Waren (gem\u00e4\u00df dem Zollkodex), einschlie\u00dflich Technologie und Software,<\/li>
    • ob die Waren durch die USA transportiert wurden, in den USA hergestellt oder gelagert wurden oder mit US-Technologie hergestellt wurden,<\/li>
    • die statistische Warennummer (HS-Code) seiner Waren und<\/li>
    • eine Kontaktperson in seiner Organisation, die alle Fragen zu technischen Details und zur Exportkontrolle beantworten kann.<\/li><\/ul>

      Auf unser Verlangen ist der Lieferant verpflichtet, Silnova alle sonstigen Au\u00dfenhandelsdaten zu seinen Waren und deren Bestandteilen schriftlich mitzuteilen und Silnova unverz\u00fcglich (vor Lieferung der davon betroffenen Waren) \u00fcber alle \u00c4nderungen dieser Daten schriftlich zu informieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      III. Lieferfrist und Lieferverzug\n\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Die vereinbarten Liefertermine sind f\u00fcr den Lieferanten verbindlich. Der Lieferant hat Silnova unverz\u00fcglich zu informieren, wenn erkennbar ist, dass er die Lieferfrist nicht einhalten wird.<\/p>

      2. Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, Streik, Aussperrung sowie sonstige unvorhersehbare und mit zumutbaren Mitteln nicht zu \u00fcberwindende Ereignisse, die Silnova die Abnahme und\/oder Bearbeitung der bestellten Ware wesentlich erschweren und insbesondere zu einem Absatzstau f\u00fchren, berechtigen Silnova, die Abnahmefristen hinauszuschieben oder - soweit die Behinderung nicht nur vor\u00fcbergehend und von Silnova nicht zu vertreten ist - vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass dem Lieferanten Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen. Der Lieferant ist hiervon unverz\u00fcglich zu unterrichten.<\/p>

      3. Der Lieferant kommt in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn er die Lieferfrist \u00fcberschritten hat. Die Vertragsstrafe betr\u00e4gt 1 % des Auftragswerts f\u00fcr jede Woche der \u00dcberschreitung der vereinbarten Lieferfrist. Die Vertragsstrafe darf jedoch 5 % des Auftragswertes nicht \u00fcberschreiten. Diese Vertragsstrafe kann nach Abnahme der Lieferung bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden, ohne dass ein Vorbehalt bei der Abnahme gemacht werden muss. Silnova ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erf\u00fcllung und als Mindestbetrag des vom Lieferanten geschuldeten Schadensersatzes nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Die sonstigen gesetzlichen Rechte von Silnova bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      IV. Lieferung, Frachtbrief und Rechnung\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Lieferung ist die in der Bestellung angegebene Anschrift des Empf\u00e4ngers. Teillieferungen, Minder- oder Mehrlieferungen sind unzul\u00e4ssig.<\/p>

      2. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Sendungen, f\u00fcr die keine frachtfreie Lieferung vereinbart ist, sind stets auf dem wirtschaftlichsten Weg zu versenden. Mehrkosten, die durch Nichtbeachtung dieser Bestimmungen entstehen, sowie Kosten f\u00fcr Rollgeld etc. am Versandort sind von Silnova nicht zu tragen.<\/p>

      3. Anlieferungen von G\u00fctern mit Kraftfahrzeugen werden vom Empf\u00e4nger nur von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr und am Freitag von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr angenommen.<\/p>

      4. Der Frachtbrief ist der Warensendung beizuf\u00fcgen. Die Rechnung ist an die in der Bestellung angegebene Rechnungsadresse zu senden. Frachtbrief und Rechnung sind mit der Silnova-Bestellnummer zu versehen.<\/p>

      5. Die Rechnungen sind getrennt von der Warensendung an Silnova zu senden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t\t

      V. Preis\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Wenn in der Bestellung nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die vereinbarten Preise als Festpreise. Die Preise schlie\u00dfen die Fracht- und Verpackungskosten sowie sonstige Geb\u00fchren bis zur Adresse des Empf\u00e4ngers ein.<\/p>

      2. Sollten Bestellungen ohne vorherige Preisabsprache erforderlich sein, so gelten bei laufender Gesch\u00e4ftsbeziehung die Preise der vorherigen Bestellung als vereinbart. In allen anderen F\u00e4llen gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltige Listenpreis des Lieferanten abz\u00fcglich des vereinbarten Rabatts, es sei denn, der zum Zeitpunkt der Leistung des Lieferanten g\u00fcltige Listenpreis ist f\u00fcr Silnova g\u00fcnstiger.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      VI. Zahlung\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Zahlungen ist Rehau.<\/p>

      2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen nach Waren- und Rechnungseingang sowie nach einer gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Abnahme innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zu leisten.<\/p>

      3. Jede Zahlung erfolgt vorbehaltlich der Rechte von Silnova aus etwaigen M\u00e4ngeln. Silnova ist berechtigt, Zahlungen ganz oder teilweise zur\u00fcckzuhalten, bis die M\u00e4ngel beseitigt oder sonstige Gegenanspr\u00fcche aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung erf\u00fcllt sind. Die Zahlung bedeutet weder Anerkenntnis, Befriedigung noch Verzicht auf die Gew\u00e4hrleistung. Dies gilt auch f\u00fcr die Empfangsbest\u00e4tigung bei Warenannahme.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      VII. Produktionsinspektionen, Beschwerden\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Der Lieferant hat eine Pr\u00fcfung der zu liefernden Produkte, insbesondere eine Warenausgangskontrolle, durchzuf\u00fchren. Der Lieferant stellt sicher, dass seine Lieferungen der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere den technischen Lieferbedingungen von Silnova, entsprechen. Der Lieferant verpflichtet sich, Aufzeichnungen \u00fcber die durchgef\u00fchrten Pr\u00fcfungen zu machen und alle Pr\u00fcf-, Mess- und Kontrollergebnisse f\u00fcr einen Zeitraum von 10 Jahren zu archivieren. Silnova hat das Recht, diese Aufzeichnungen und Unterlagen einzusehen und Kopien anzufertigen.<\/p>

      2. F\u00fcr die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Ma\u00dfgabe: Die Untersuchungspflicht von Silnova beschr\u00e4nkt sich auf M\u00e4ngel, die bei der \u00e4u\u00dferen Untersuchung unter Einbeziehung der Lieferpapiere erkennbar sind (z. B. Transportsch\u00e4den, Falsch- und Minderlieferungen). Die R\u00fcgepflicht von Silnova f\u00fcr sp\u00e4ter entdeckte M\u00e4ngel bleibt hiervon unber\u00fchrt. Unabh\u00e4ngig von der Untersuchungspflicht von Silnova gilt eine R\u00fcge von Silnova (Beanstandung oder M\u00e4ngelr\u00fcge) als unverz\u00fcglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen nach Entdeckung bzw. bei offensichtlichen M\u00e4ngeln innerhalb von 10 Werktagen nach Lieferung abgesandt wird.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      VIII. Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche, Garantie\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Der Lieferant leistet f\u00fcr seine Lieferungen und Leistungen eine Garantie von 3 Jahren ab Gefahr\u00fcbergang. Er gew\u00e4hrleistet, dass seine Lieferungen und Leistungen w\u00e4hrend der Dauer der Gew\u00e4hrleistung
      \u00a0\u00a0 \u00a0a) frei von M\u00e4ngeln jeglicher Art,
      \u00a0\u00a0 \u00a0b) f\u00fcr den beabsichtigten oder vereinbarten Zweck uneingeschr\u00e4nkt geeignet sind und
      \u00a0\u00a0 \u00a0c) die vertraglich vereinbarten oder zugesicherten Eigenschaften aufweisen.
      Im Falle eines Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ist Silnova zur Nacherf\u00fcllung berechtigt. Hat der Lieferant eine l\u00e4ngere oder weitergehende Garantie gew\u00e4hrt oder angeboten, so gilt diese vom Lieferanten gew\u00e4hrte oder angebotene Garantie. Die gesetzlichen M\u00e4ngelrechte bleiben von der Garantie unber\u00fchrt.<\/p>

      2. F\u00fcr die Rechte von Silnova bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln der Ware (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.<\/p>

      3. Die Nacherf\u00fcllung umfasst auch den Ausbau der mangelhaften Ware und den Wiedereinbau, wenn die Ware entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder mit einer anderen Sache verbunden worden ist. Der gesetzliche Anspruch von Silnova auf Erstattung entsprechender Aufwendungen bleibt unber\u00fchrt. Die zum Zwecke der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen hat der Verk\u00e4ufer auch dann zu tragen, wenn sich herausstellt, dass tats\u00e4chlich kein Mangel vorlag. Die Verpflichtung von Silnova zur Leistung von Schadensersatz im Falle eines unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangens bleibt unber\u00fchrt; insoweit haftet Silnova jedoch nur, wenn Silnova erkannt oder grob fahrl\u00e4ssig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.<\/p>

      4. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte und der Bestimmungen in Abs. 3 gilt das Folgende: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherf\u00fcllung - nach Wahl von Silnova durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) - innerhalb einer von Silnova gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so ist Silnova berechtigt, den Mangel selbst zu beseitigen und vom Lieferanten Ersatz der hierf\u00fcr erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss zu verlangen. Ist die Nacherf\u00fcllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder f\u00fcr Silnova unzumutbar (z.B. wegen besonderer Eilbed\u00fcrftigkeit oder drohendem Eintritt unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Sch\u00e4den), ist eine Fristsetzung entbehrlich; Silnova wird den Lieferanten von diesen Umst\u00e4nden unverz\u00fcglich, m\u00f6glichst vorher, unterrichten. Im \u00dcbrigen ist Silnova bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt. Dar\u00fcber hinaus stehen Silnova die gesetzlichen Anspr\u00fcche auf Schadens- und Aufwendungsersatz zu.<\/p>

      5. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche wegen eines Sach- oder Rechtsmangels betr\u00e4gt 5 \u00bd Jahre ab Lieferung, soweit nicht gesetzlich eine l\u00e4ngere Frist vorgesehen ist. Im Falle von Rechtsm\u00e4ngeln stellt der Lieferant Silnova von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter frei.<\/p>

      6. Bevor Silnova einen vom Kunden geltend gemachten M\u00e4ngelanspruch anerkennt oder erf\u00fcllt, wird Silnova den Lieferanten benachrichtigen und um eine schriftliche Stellungnahme unter kurzer Darlegung des Sachverhaltes bitten. Erfolgt eine begr\u00fcndete Stellungnahme nicht innerhalb einer angemessenen Frist und wird keine einvernehmliche L\u00f6sung erzielt, so gilt der von Silnova tats\u00e4chlich gew\u00e4hrte M\u00e4ngelanspruch als unserem Kunden geschuldet. In diesem Fall obliegt dem Lieferanten der Beweis des Gegenteils.<\/p>

      7. Die Anspr\u00fcche von Silnova aus dem Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware von Silnova oder einem anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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      IX. Haftung des Herstellers\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Silnova stehen neben den M\u00e4ngelanspr\u00fcchen die gesetzlich bestimmten R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche innerhalb einer Lieferkette zu (Lieferantenregress gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 445a, 445b, 478 BGB). Insbesondere ist Silnova berechtigt, vom Lieferanten genau die Art der Nacherf\u00fcllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) zu verlangen, die Silnova dem Kunden im Einzelfall schuldet. Das gesetzliche Wahlrecht von Silnova (\u00a7 439 Abs. 1 BGB) wird dadurch nicht eingeschr\u00e4nkt.<\/p>

      2. Soweit der Lieferant f\u00fcr einen Produktschaden verantwortlich ist, hat er Silnova insoweit von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis selbst haftet.<\/p>

      3. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung gem\u00e4\u00df Abs. 2 ist der Lieferant verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter, einschlie\u00dflich von Silnova durchgef\u00fchrter R\u00fcckrufaktionen, ergeben. \u00dcber Inhalt und Umfang von R\u00fcckrufaktionen wird Silnova den Lieferanten - soweit m\u00f6glich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Anspr\u00fcche bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t\t

      X. Gefahr\u00fcbergang\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\tDie Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht auf Silnova \u00fcber, sobald die Ware im Betrieb von Silnova oder am angegebenen Lieferort \u00fcbernommen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn Silnova im Einzelfall die Kosten der Versendung \u00fcbernommen hat oder die Lieferung \u201cab Werk\u201d erfolgt ist.\n\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t

      XI. Produktionsmittel, Zeichnungen, Spezifikationen\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      1. Fertigungsmittel wie Modelle, Muster, Gesenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen, Software und dergleichen, die Silnova dem Lieferanten zur Verf\u00fcgung stellt oder die der Lieferant nach Weisung von Silnova anfertigt, d\u00fcrfen weder an Dritte ver\u00e4u\u00dfert, verpf\u00e4ndet oder sonst weitergegeben noch in irgendeiner Weise f\u00fcr Dritte verwendet werden. Die Fertigungsmittel gehen mit der Beschaffung oder Herstellung durch den Lieferanten in das Eigentum von Silnova \u00fcber. Die \u00dcbergabe wird dadurch ersetzt, dass der Lieferant die Fertigungsmittel unentgeltlich f\u00fcr Silnova verwahrt. Der Lieferant hat die Produktionsmittel w\u00e4hrend der vereinbarten Nutzungsdauer auf eigene Kosten zu warten, zu reparieren und gegebenenfalls zu erneuern.<\/p>

      2. Die Produktionsmittel sind auf Verlangen an Silnova zur\u00fcckzugeben.<\/p>

      3. Die von Silnova erstellten Leistungsverzeichnisse bleiben auch nach der \u00dcbermittlung Eigentum von Silnova. Sie sind durch ein Silnova-Urheberrecht gesch\u00fctzt. Hinsichtlich ihres Inhalts gilt XI.(1.) entsprechend.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t\t

      XII. Geheimhaltung, Eigentumsrechte\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle ihm im Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung der Bestellung oder eines Besuchs bekannt gewordenen Kenntnisse \u00fcber die Herstellung usw. sowie alle Zeichnungen, Bestellungen und Gesch\u00e4ftsverbindungen als Gesch\u00e4ftsgeheimnis zu behandeln und in keiner Weise an Dritte weiterzugeben. Diese Geheimhaltungsverpflichtungen sind auch den Mitarbeitern aufzuerlegen, die vom Lieferanten mit der Ausf\u00fchrung der Bestellung betraut werden. Soweit der Lieferant nach vorheriger Zustimmung von Silnova Unterlieferanten oder sonstige Erf\u00fcllungsgehilfen einschaltet, hat er diesen die gleichen Geheimhaltungsverpflichtungen aufzuerlegen, die er selbst zu erf\u00fcllen hat.<\/p>

      2. Der Lieferant haftet daf\u00fcr, dass durch die Lieferung und Benutzung des Liefergegenstandes Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Er steht daf\u00fcr ein, dass der Liefergegenstand frei von Schutzrechten Dritter ist, insbesondere im Hinblick auf Verfahren zu seiner Herstellung und Benutzung. Soweit der Lieferant \u00fcber eigene Schutzrechte an dem Liefergegenstand verf\u00fcgt, wird er Silnova hier\u00fcber rechtzeitig informieren. Das gleiche gilt f\u00fcr bestehende Schutzrechte Dritter. Der Lieferant verpflichtet sich, Silnova und Kunden von Silnova von allen etwaigen Kosten und Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter aus der Verletzung gewerblicher Schutzrechte freizustellen.<\/p>

      3. Das im Rahmen eines Auftrages entwickelte Know-how, sonstige Erkenntnisse etc. sowie die daran bestehenden Rechte stehen ausschlie\u00dflich Silnova zu. Der Lieferant ist nicht berechtigt, dieses Know-how oder sonstige Erkenntnisse ohne schriftliche Zustimmung f\u00fcr andere Kunden zu nutzen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t\t

      XIII. Ausf\u00fchrung\/Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheitsschutz und Qualit\u00e4t, REACH\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      1. Der Lieferant ist verpflichtet, die anerkannten Regeln der Technik und die geltenden gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Vorschriften sowie die betrieblichen Regeln und Vorschriften von Silnova einzuhalten. Soweit in der Bestellung keine weitergehenden Anforderungen gestellt werden, sind die Lieferungen und Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik auszuf\u00fchren. Die zu liefernden Waren sowie die auszuf\u00fchrenden Arbeiten m\u00fcssen in jedem Fall so hergestellt und bearbeitet werden, dass sie am Tag der Lieferung allen geltenden gesetzlichen und beh\u00f6rdlichen Vorschriften sowie den Unfallverh\u00fctungsvorschriften entsprechen. Nach der Maschinenverordnung m\u00fcssen Maschinen und technische Arbeitsmittel mit einer EG-Konformit\u00e4tserkl\u00e4rung einschlie\u00dflich CE-Kennzeichnung oder einer Herstellererkl\u00e4rung versehen sein; au\u00dferdem muss eine Betriebsanleitung in Landessprache mitgeliefert werden.<\/p>

      2. Liefert der Lieferant Stoffe\/Gemische, die Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) sind oder liefert der Lieferant Produkte, bei deren Verwendung die Gefahr der Freisetzung solcher Stoffe bestehen kann, verpflichtet sich der Lieferant unaufgefordert das EG-Sicherheitsdatenblatt gem\u00e4\u00df Verordnung (EG) Nr. 1272\/2008 (CLP) zur Verf\u00fcgung zu stellen; die Verwendung von CMR-Stoffen ist dem Lieferanten untersagt. Der Lieferant ist daf\u00fcr verantwortlich, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1907\/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschr\u00e4nkung chemischer Stoffe (\u201cREACH-Gesetzgebung\u201d) entsprechen. Der Lieferant ist insbesondere daf\u00fcr verantwortlich, dass die Stoffe, die in den von ihm gelieferten Produkten enthalten sind, sofern dies gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich ist, gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der REACH-Verordnung registriert wurden und dass Silnova die entsprechenden Sicherheitsdatenbl\u00e4tter oder die erforderlichen Informationen gem\u00e4\u00df Artikel 32 der REACH-Verordnung zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Wenn der Lieferant Produkte im Sinne von Artikel 3 der REACH-Verordnung liefert, ist er insbesondere auch daf\u00fcr verantwortlich, dass er seiner Pflicht zur Weitergabe der in Artikel 33 der REACH-Verordnung genannten Informationen nachkommt.<\/p>

      3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eigenverantwortlich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass bei der Ausf\u00fchrung der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Arbeiten alle einschl\u00e4gigen Vorschriften und Sicherheitsregeln eingehalten werden. Sollten die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Arbeiten ganz oder teilweise auf dem Gel\u00e4nde von Silnova ausgef\u00fchrt werden, so verpflichtet sich der Auftragnehmer insbesondere auch, eigenverantwortlich daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass er die auf dem Gel\u00e4nde von Silnova geltenden Vorschriften, Regeln und Verfahren kennt und einh\u00e4lt. Der Lieferant best\u00e4tigt hiermit ausdr\u00fccklich, dass er sich mit diesen vertraut macht und sie einhalten wird. Eingesetzte Subunternehmer hat der Lieferant entsprechend zu verpflichten und ihnen die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t\t

      XIV. Einhaltung des Mindestlohngesetzes, Stellung einer B\u00fcrgschaft, Sonderk\u00fcndigungsrecht\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t

      1. Der Lieferant stellt sicher, dass jeder seiner Mitarbeiter kontinuierlich und zeitnah nicht weniger als den jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohn erh\u00e4lt. Entsprechende Verpflichtungen hat der Lieferant auch den Nachunternehmern und Leiharbeitsfirmen aufzuerlegen, mit denen er im Rahmen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) entsprechende Vertragsbeziehungen unterh\u00e4lt.<\/p>

      2. Gegen\u00fcber Nachunternehmern und Arbeitsvermittlern, mit denen der Lieferant oder sein Nachunternehmer vertragliche Beziehungen unterh\u00e4lt, garantiert der Lieferant, dass jeder von diesen im Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes (MiLoG) entsprechend besch\u00e4ftigte Arbeitnehmer kontinuierlich und zeitnah mindestens in H\u00f6he des jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohns entlohnt wird.<\/p>

      3. Silnova ist unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt, zum Nachweis der Verpflichtung des Lieferanten zur Zahlung des Mindestlohns Einsicht in Unternehmensunterlagen zu nehmen. Zu diesem Zweck wird der Lieferant auf Anforderung von Silnova innerhalb einer angemessenen Frist entsprechende nachpr\u00fcfbare Unterlagen, insbesondere Unterlagen nach \u00a7 17 MiLoG und Lohnabrechnungen, jeweils in anonymisierter Form, kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen. Entsprechende Verpflichtungen hat der Lieferant auch den Nachunternehmern und Arbeitsvermittlern aufzuerlegen, mit denen er vertragliche Beziehungen unterh\u00e4lt.<\/p>

      4. Der Lieferant stellt Silnova von jeglicher Haftung nach \u00a7 13 Mindestlohngesetz (MiLoG) frei. Im Falle einer Inanspruchnahme von Silnova nach \u00a7 13 MiLoG durch Arbeitnehmer des Lieferanten, seiner Subunternehmer oder der Arbeitsvermittler, mit denen der Lieferant vertragliche Beziehungen unterh\u00e4lt, haftet der Lieferant unabh\u00e4ngig von einem Verschulden grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle jeweiligen Kosten der Inanspruchnahme. Zur Absicherung dieses R\u00fcckgriffsanspruchs ist der Lieferant verpflichtet, Silnova auf Verlangen eine angemessene Sicherheit in Form einer unwiderruflichen und unbedingten selbstschuldnerischen B\u00fcrgschaft auf erstes Anfordern einer in Deutschland f\u00fcr solche Gesch\u00e4fte zugelassenen Bank oder eines Kreditversicherers zu stellen. Die Kosten der B\u00fcrgschaft gehen zu Lasten des Lieferanten.<\/p>

      5. Verletzt der Lieferant seine Verpflichtungen aus Abs. 1. 1 oder bei Inanspruchnahme von Silnova nach \u00a7 13 MiLoG durch Mitarbeiter des Lieferanten, seiner Unterauftragnehmer oder der von ihm eingeschalteten Arbeitsvermittler ist Silnova berechtigt, Bestellungen und sonstige Vereinbarungen auch teilweise fristlos zu k\u00fcndigen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

      \n\t\t\t\t\t

      XV. Forderungsabtretung, Aufrechnung, Gerichtsstand, Rechtswahl\n<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
      \n\t\t\t\t\t\t\t\t\t1. Der Lieferant ist ohne vorherige Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen gegen Silnova abzutreten oder durch einen Dritten einziehen zu lassen. Tritt der Lieferant entgegen dieser Klausel Forderungen gegen Silnova tats\u00e4chlich ohne Zustimmung von Silnova an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Silnova kann sich jedoch nach eigenem Ermessen von jeder Verpflichtung durch Zahlung an den Lieferanten oder einen Dritten befreien.\n\n2. Die Aufrechnung mit Gegenanspr\u00fcchen oder die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist nur m\u00f6glich, wenn die Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist.\nEin Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann Silnova auch gegen\u00fcber noch nicht f\u00e4lligen Forderungen des Lieferanten geltend machen.\n\n3. Silnova ist berechtigt, mit allen ihren Forderungen, gleich welcher Art, gegen alle Forderungen aufzurechnen, die der Lieferant gegen ein Unternehmen der Silnova-Gruppe hat. Dies gilt auch im Falle unterschiedlicher F\u00e4lligkeit der Forderung. Dies gilt auch f\u00fcr Forderungen, die noch nicht f\u00e4llig sind.\n\n4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.\n\n5. Ausschlie\u00dflicher - auch internationaler - Gerichtsstand ist Hof \/ Saale, Deutschland. Vorrangige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde, bleiben unber\u00fchrt.\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Conditions of Purchase (May 2023) I. General Remarks 1. These conditions shall only apply if the supplier is an entrepreneur within the meaning of \u00a7 14 BGB (German Civil Code), a legal entity under public law or a special fund under public law. Insofar as nothing to the contrary has been agreed in writing, these […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2457,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_seopress_titles_title":"Conditions of Purchase for Suppliers | Silnova","_seopress_titles_desc":"Conditions of Purchase for suppliers | Clear ordering terms \u2713 Delivery & payment rules \u271a Compliance & liability guidance \u2771\u2771 Read now!","_seopress_robots_index":"","_seopress_robots_follow":"","_seopress_robots_imageindex":"","_seopress_robots_snippet":"","_seopress_robots_primary_cat":"","_seopress_robots_breadcrumbs":"","_seopress_robots_freeze_modified_date":"","_seopress_robots_custom_modified_date":"","_seopress_robots_canonical":"","_seopress_social_fb_title":"","_seopress_social_fb_desc":"","_seopress_social_fb_img":"","_seopress_social_fb_img_attachment_id":0,"_seopress_social_fb_img_width":0,"_seopress_social_fb_img_height":0,"_seopress_social_twitter_title":"","_seopress_social_twitter_desc":"","_seopress_social_twitter_img":"","_seopress_social_twitter_img_attachment_id":0,"_seopress_social_twitter_img_width":0,"_seopress_social_twitter_img_height":0,"_seopress_redirections_value":"","_seopress_redirections_enabled":"","_seopress_redirections_enabled_regex":"","_seopress_redirections_logged_status":"both","_seopress_redirections_param":"","_seopress_redirections_type":301,"_seopress_analysis_target_kw":"","_seopress_news_disabled":"","_seopress_video_disabled":"","_seopress_video":[],"_seopress_pro_schemas_manual":[],"_seopress_pro_rich_snippets_disable_all":"","_seopress_pro_rich_snippets_disable":[],"_seopress_pro_schemas":[],"footnotes":""},"beitrage":[],"class_list":["post-29","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/29","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/29\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2457"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29"}],"wp:term":[{"taxonomy":"beitrage","embeddable":true,"href":"https:\/\/silnova.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/beitrage?post=29"}],"curies":[{"name":"WordPress","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}